Wie Wagenknecht die CDU in die nächste strategische Falle führt

Die einzige Mehrheitskoalition jenseits von AfD und Linke ist für die Union damit ein CDU-BSW-Bündnis, wobei notfalls die SPD hinzukommen könnte. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so prekär, ist die Situation in Sachsen, wo auch am 1. September der Landtag gewählt wird und die regierende CDU bei 29 Prozent steht. Sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen (beide jeweils 7 Prozent) als auch eine Regierung mit dem BSW (15 Prozent) erscheinen dort möglich.

Abgrenzungsbeschlüsse der CDU führten zur Regierungskrise
Doch auch für die Thüringer CDU bedeuten die Umfragewerte – rein rechnerisch – erst einmal einen Fortschritt. Schließlich besetzen seit der Landtagswahl vor fünf Jahren Linke und AfD die Mehrheit der Sitze im Landtag, womit die CDU keine einzige Machtoption besitzt. Denn es gibt ja die vom Parteitag beschlossene Äquidistanz zu beiden Parteien.

Diese komplizierte Gemengelage war es, die Thüringen im Februar 2020 in die Regierungskrise geführt hatte: Damals stellte sich Ramelow trotz der verlorenen rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten, während CDU und FDP lieber Thomas Kemmerich wählten. Da die AfD, die mit einem Scheinkandidaten operierte, insgeheim auch für den FDP-Landeschef stimmte, gab es einen neuen Regierungschef ohne Regierung, der rasch zurücktrat.

Lange sah es danach aus, als könnte die CDU auch im Herbst 2024 vor einer ähnlichen Situation stehen – bis Wagenknecht ihre neue Partei gründete. Die Werte der Linke halbierten sich, die AfD verlor immerhin sieben Prozentpunkte.

Alleinregierungspläne der AfD haben sich vorerst erledigt
Damit hat das BSW die Ausgangslage für die Wahlen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg stark verändert. Die CDU besitzt eine neue Machtoption, derweil sich die Alleinregierungspläne der AfD vorerst erledigt haben. Aber kann die CDU sich wirklich verbünden mit einer Linke-Abspaltung, die populistisch bis demagogisch auftritt und nicht nur in der Außenpolitik eine Mischung aus alter PDS-Folklore und AfD-Propaganda vertritt?